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    [ Tineri romani in Germania ]
  • "Raspunsuri de la Ministerul Muncii German (Arbeitsamt)" de dcip
    Referinte Greencard In urma cu doua saptamini am adunat pe forum o serie de intrebari de la cei interesati pe care le-am tradus prin bunavointa domnului Alexandru Draghici si transmis centralei Arbeitsamt din Bonn prin intermediul doamnei Nicoletta Hoppe. Momentan postam raspunsurile in germana urmand ca mai apoi in cazul in care vom avea si traducerea in romana o vom publica si pe asta.

    im Folgenden beantworten wir gerne Ihren Fragenkatalog.

    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass nur Teilbereiche der von Ihnen
    an uns gestellten Fragen beantworten können. Es handelt sich um
    allgemeine Informationen, die nicht alle Eventualitäten des Einzelfalles
    berücksichtigen können. Eine verbindliche und auf den Einzelfall
    bezogene Auskunft erhalten Sie bei Ihrem Arbeitsamt bzw. Ihrer
    Ausländerbehörde. Wir sind nicht bevollmächtigt, verbindliche Auskünfte
    oder Rat in ausländerrechtlichen bzw. anderen Fragen zu erteilen, die
    nicht die Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeit betreffen.

    1. Gibt die Green Card Regelung Raum für freie Interpretation, wonach
    das Arbeitsamt die Gewährung des Arbeitslosengeld nach mindestens 12
    Monaten Tätigkeit verweigern kann? Es geht um einen Artikel in der
    Zeitschrift "Der Spiegel" wo folgendes geschrieben steht:
    "Arbeitslosengeld gibt es nur, wenn eine Arbeitserlaubnis vorliegt. Die
    aber ist an die Aufenthaltserlaubnis gebunden. Wird ein Green-Cardler
    arbeitslos, verfällt erst das Aufenthaltsrecht, damit die
    Arbeitserlaubnis und schließlich der Anspruch auf Arbeitslosengeld".

    Die Gewährung von Arbeitslosengeld für Green Card-Inhaber, bzw. für
    Bewerber, die im Rahmen der IT-ArGV in Deutschland tätig waren, richtet
    sich nach den gleichen Regelungen und Voraussetzungen, wie für deutsche
    Arbeitnehmer. Rechtsgrundlage ist hier das SGB III. Anspruch auf
    Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, d. h., beschäftigungslos ist
    und eine versicherungspflichtige, wöchentlich mindestens 15 Stunden
    umfassende Beschäftigung sucht, die Anwartschaftszeit erfüllt und sich
    beim Arbeitsamt persönlich arbeitslos gemeldet hat. Die
    Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer innerhalb der letzten drei Jahre vor
    der Arbeitslosmeldung 360 Kalendertage versicherungspflichtig
    beschäftigt war. In Bezug auf Green Cardler ist zu beachten, dass mit
    Verlust der Beschäftigung auch die sogenannte Green Card, d.h. die
    Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis verfällt. Um dem Arbeitsmarkt
    zur Verfügung zu stehen, was eine der Voraussetzungen für den Bezug auf
    Arbeitslosengeld darstellt, muss eine gültige Aufenthaltserlaubnis
    vorliegen. Daher ist es wichtig, dass ein von Arbeitslosigkeit
    betroffener Green Cardler möglichst schnell bei der Ausländerbehörde und
    bei Arbeitsamt vorspricht, um die Voraussetzungen für den Bezug von
    Arbeitslosengeld zu schaffen.

    2. Wie lautet die Regelung für das Arbeitslosengeld: Betragshöhe und
    Dauer?

    Diese Informationen finden Sie unter
    http://www.arbeitsamt.de/hst/services/merkblatt/pdf/mb01_alo.pdf . Hier
    sind alle Aspekte verständlich erläutert.

    3. Wie kann der Ehegatte (die Ehegattin) einen Job im medizinischen
    Bereich bekommen? Sind dafür besondere Bedingungen zu erfüllen? Wird
    Studium oder Ausbildung in diesem Bereich anerkannt?

    Fragen zur Anerkennung von Ausbildungen oder deren Notwendigkeit für die
    Ausübung verschiedener Berufe im medizinischen Bereich erfragen Sie
    bitte beim Bildungsministerium. Aktuelle Stellenangebote finden Sie
    unter www.arbeitsamt.de

    4. Was geschieht nach den 5 Jahren, die für ein Green Card Visum
    vorgesehen sind? Kann man ein neues Visum bekommen? Wenn jemand schon
    ein Green Card Visum hatte, geht für eine Weile zurück in sein
    Heimatland, kann er erneut ein Green Card Visum bekommen?

    Die derzeitige Rechtslage sieht eine Ausreise nach Ablauf der Green Card
    (max. 5 Jahre) vor. Nach der erstmaligen Arbeitserlaubnis können
    innerhalb von fünf Jahren weitere erteilt werden, wenn Sie weiterhin die
    Bedingungen des IT-ArgV erfüllen. Eine erneute Arbeitsmarktprüfung, also
    ob der Bedarf durch inländische oder Arbeitskräfte aus der EU gedeckt
    werden könnte, entfällt. Die übrigen Voraussetzungen wie etwa
    vergleichbare Entlohnungsbedingungen müssen weiterhin erfüllt sein. Über
    evtl. Rechtsänderungen im Rahmen des voraussichtlich am 01.01.2003
    inkrafttretenden Zuwanderungsgesetzes können wir leider zur Zeit noch
    keine Auskünfte erteilen.

    5. Nach dem Ablauf eines Green Card Visums kann der Besitzer die
    Beiträge fürs Arbeitslosengeld, Pflegeversicherung zurückbekommen?

    Ausländische Arbeitnehmer, die aus Staaten kommen, mit denen Deutschland
    keine Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, können nach dem
    Ausscheiden aus der deutschen Versicherungspflicht und nach Ablauf einer
    Wartefrist von zwei Jahren die Hälfte der geleisteten
    Rentenversicherungsbeiträge auf Antrag erstattet bekommen. Arbeitnehmer,
    die mindestens fünf Jahre in Deutschland beschäftigt waren und damit die
    Mindestversicherungszeit für eine Altersrente (ab dem 65. Lebensjahr)
    erfüllt haben, können eine Rentenzahlung in ihrem Heimatstaat erhalten.
    Ausländische Arbeitnehmer aus Staaten, mit denen Deutschland
    Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat (u. a. Bulgarien, Ungarn,
    Slowenien, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien; in Vorbereitung sind
    Abkommen mit Tschechien und der Slowakei) können die Wartezeit von fünf
    Jahren auch durch Zusammenrechnung von Versicherungszeiten in
    Deutschland (z. B. drei Jahre) und in ihrem Heimatstaat (z. B. zwei
    Jahre) erfüllen. Sie erhalten dann eine Altersrente aus den deutschen
    Versicherungszeiten. Einige Abkommen (z. B. mit Bulgarien, Ungarn,
    Slowenien) ermöglichen eine Beitragserstattung, in der Regel bei einer
    Beitragsleistung von weniger als 60 Monaten. Weitere Informationen
    finden Sie bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte unter
    http://www.bfa.de/ger/ger_international.5/ger_broschueren.54/ger_54_nr26
    .pdf
    Eine Erstattung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist nicht
    möglich.

    6. Ich bin mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet, besitze
    nur rumänische Staatsangehörigkeit. Habe ich das Recht auf Sozialhilfe,
    wenn er nicht berufstätig ist?

    Auskünfte erteilen die Sozialämter (Bundessozialhilfegesetz).

    7. Bis das Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt, gibt irgend eine
    Möglichkeit, eine Aufenthaltsgenehmigung nach den 5 Jahren zu bekommen?

    Bitte wenden Sie sich an für die Beantwortung dieser Frage zuständige
    Ausländerbehörde bzw. das Bundesministerium des Inneren.

    8. Kann das Arbeitsamt einem rumänischen Staatsbürger mit Wohnsitz in
    Deutschland einen Job anbieten? Die Person kann nur eine Fremdsprache
    aber kein Deutsch.

    Sofern keine aufenthalts- oder arbeitserlaubnisrechtlichen Bestimmungen
    dagegensprechen, ist dies möglich. Bitte wenden Sie sich im konkreten
    Fall an das örtliche Arbeitsamt.

    10. Genehmigt das Arbeitsamt eine zweite Beschäftigung bei einer zweiter
    Firma, wenn der erste Arbeitgeber damit einverstanden ist?

    Hier wäre zunächst zu klären, ob es sich um eine Anschlussbeschäftigung
    oder eine Nebenbeschäftigung handelt. Die Erteilung einer Green Card und
    die damit erteilte Arbeitsgenehmigung ist gebunden an das bestehende
    Beschäftigungsverhältnis. Eine Nebenbeschäftigung ist somit nicht
    gestattet bzw. bedürfe einer weiteren Arbeitsgenehmigung zu den
    Konditionen des Green Card-Verfahrens. Ein Arbeitgeberwechsel ist jedoch
    innerhalb der fünf Jahre jederzeit möglich (s.o). (IT-ArGV)

    11. In "Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
    zum IT-Sofortprogramm der Bundesregierung"
    (http://www.arbeitsamt.de/zav/services/greencard/a232.pdf) wird auf
    Seite 13 folgendes geschrieben:
    "Ein Jahr nach der Einreise hat Ihr Ehepartner die Möglichkeit, eine
    Arbeitserlaubnis zu erhalten. Nach zwei Jahren ehelicher
    Lebensgemeinschaft in Deutschland hat der Ehepartner einen Anspruch auf
    eine Arbeitsberechtigung.". Ist diese Behauptung rechtmäßig? Denn das
    Sozialgesetzbuch III, §286 behauptet:
    "Die Arbeitsberechtigung wird unbefristet und ohne betriebliche,
    berufliche und regionale Beschränkungen erteilt, soweit durch
    Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist."

    Antwort s. Frage 14

    12. Welche Möglichkeiten zur Anerkennung des Diploms in Recht sind
    vorhanden? Ich absolvierte Recht in Rumänien, habe einen Deutschkurs
    absolviert, und bin im zweiten Semester in Magister Legum. Kann in
    diesem Bereich dann arbeiten?

    Bitte richten Sie diese Frage an das zuständige Bildungsministerium.

    14. Wie bekommt man die Arbeitsgenehmigung für den Ehepartner nach den
    zwei Jahren. Wie soll man vorgehen?

    Die Grundlage für die Erteilung einer Arbeitsberechtigung bildet ein
    eigenständiges Aufenthaltsrecht nach §19 des Ausländergesetzes. Wichtig
    ist demnach auch hier, zuerst den Aufenthaltstitel bei der
    Ausländerbehörde ändern zu lassen. Der neue, eigenständige
    Aufenthaltstitel kann dann als Grundlage für die Erteilung der
    Arbeitsberechtigung nach §286 Sozialgesetzbuch III in Verbindung mit §2
    (2) der Arbeitsgenehmigungsverordnung herangezogen werden. Bitte wenden
    Sie sich bei weiteren Fragen zur Arbeitsberechtigung an Ihr örtliches
    Arbeitsamt.

    15. Wenn man weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitet, braucht man dann
    keine Arbeitsgenehmigung?

    Auch Beschäftigungen von weniger als 15 Std./Woche unterliegen der
    Arbeitserlaubnispflicht. Diese wird beim örtlichen Arbeitsamt erteilt.

    16. Falls man eine Praktikum in einer Firma machen möchte (6Monaten bis
    1 Jahr) braucht man eine Arbeitsgenehmigung?

    Auch Praktika unterliegen der Arbeitserlaubnispflicht. Diese wird beim
    örtlichen Arbeitsamt erteilt.

    17. Als Student kann man eine Tätigkeit als Werkstudent nachgehen?
    Braucht man dann eine Arbeitsgenehmigung?

    Grundsätzlich ist auch hier eine Arbeitserlaubnis notwendig. Wichtig
    ist, ob der Student im Ausland oder bei einer dt. Universität
    eingeschrieben ist. Bei einem Studium in Deutschland ist das örtliche
    Arbeitsamt für die Erteilung der Arbeitserlaubnis verantwortlich. Bei
    Studenten aus dem Ausland erteilt die ZAV die notwendigen Informationen
    bzw. die Erlaubnisse. Bitte nehmen Sie in diesem Fall mit uns unter
    mailto:Bonn-ZAV.Info-Auslaendische-Studenten@arbeitsamt.de Kontakt auf.

    18. Ist das Arbeitsrecht vom Bundesland zu Bundesland unterschiedlich?

    Nein, es handelt sich um Bundesrecht.

    19. Sowohl in meinem Pass als auch auf der Arbeitserlaubnis steht die
    Firma, bei der ich zur Zeit arbeite. Soweit ich weiß, das GreenCard ist
    nicht an dem Arbeitsplatz gebunden und beim Wechsel des Arbeitsplatzes
    soll ich mein Visum und meine Arbeitserlaubnis ändern lassen. Kann ich
    während der 5 Jahre das Unternehmen jederzeit wechseln? Auch nach dem
    31.07.2003? (Das ist das Datum, ab dem, laut der Verordnung für die
    IT-Fachkräfte, keine GreenCards mehr gewährt werden).

    Nach der erstmaligen Arbeitserlaubnis können innerhalb von fünf Jahren
    weitere erteilt werden, wenn Sie weiterhin die Bedingungen des IT-ArGV
    erfüllen. Eine erneute Arbeitsmarktprüfung, also ob der Bedarf durch
    inländische oder Arbeitskräfte aus der EU gedeckt werden könnte,
    entfällt. Die übrigen Voraussetzungen wie etwa vergleichbare
    Entlohnungsbedingungen müssen weiterhin erfüllt sein. Bitte erfragen Sie
    die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes ab dem 01.01.03 zu einem
    späteren Zeitpunkt. Hierüber liegen uns zur Zeit keine verbindlichen
    Informationen vor.


    Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten,
    möchte aber erneut darauf hinweisen, dass diese allgemeinen
    Informationen nicht jedem Einzelfall gerecht werden.

    Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen
    im Auftrag

    Christoph Ziegenhohn

    Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV)
    Internationale Arbeitsvermittlung
    ZAV IT-Sonderteam
    53107 Bonn
    Tel.: +49 228 713 1212
    Fax: +49 228 713 1166
    E-Mail: Bonn-ZAV.IT-Experts@arbeitsamt.de

     
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